Nebenjob

Datenschutz beim Arbeitslosengeld II droht im Chaos zu versinken
- systematische Unverantwortlichkeit verhindert vernünftige Lösungen -
Eine Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Mit organisierter Unverantwortlichkeit wird der Versuch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein quittiert, datenschutzkonforme Zustände bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zu erreichen, die für die Leistungsgewährung und die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind: Bei gravierenden […]

Fast jeder zweite Eilantrag in Hartz-IV-Verfahren
hat in Berlin Erfolg. “Diese hohe Quote liegt hauptsächlich daran,
dass die Jobcenter zu lange brauchen, um überhaupt eine Entscheidung
zu treffen”, sagte der Sprecher des Berliner Sozialgerichts, Michael
Kanert, dem “Tagesspiegel”. Ein Drittel aller
Hartz-IV-Fälle, mit denen sich das Gericht beschäftigen muss, sind
Eil-Verfahren. Ein Eil-Bedürfnis liegt vor, wenn der Betroffene sonst
kein Geld […]

Ein Mann, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (= Arbeitslosengeld II) beantragt, muss der Aufforderung der Behörde nicht nachkommen, sämtliche Kontoauszüge der letzten zwei Monate vor Antragstellung ohne Schwärzungen vorzulegen, um seine Hilfebedürftigkeit festzustellen. Sollbuchungen müssen nur dann ungeschwärzt bleiben, wenn sie mehr als 50 Euro betragen. Kann die Behörde ihre Zweifel an der Bedürftigkeit des […]

Langzeitarbeitslose, die eine unangemessen teure Mietwohnung bewohnen, haben dennoch Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können.
Im vorliegenden Fall bewohnte eine 37-jährige Arbeitslose mit ihrem Sohn eine 93 Quadratmeter große Mietwohnung. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, während einer […]

Hartz-IV-Empfänger müssen Termine trotz kaputter Hose wahrnehmen.
Hartz-IV-Empfänger müssen Termine notfalls auch in schadhafter Kleidung wahrnehmen. Ein kaputter Reisverschluss an der einzigen Hose ist kein Grund, Gespräche mit dem Leistungsträger über die berufliche Zukunft abzusagen. Den kaputten Reißverschluss hätte der Mann mit einer langen Oberbekleidung verdecken oder provisorisch reparieren können. Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet, für Termine […]