Jobcenter müssen die kompletten Klassenfahrt-Kosten für Schüler bezahlen, deren Eltern Arbeitslosengeld Zwei bekommen. Das hat das Sozialgericht Schleswig in einem Eilbeschluss entschieden. Im konkreten Fall wollte ein Mädchen mit ihrer Klasse zum Schulabschluss an den Gardasee fahren. Die Reise kostete 308 Euro. Das Jobcenter wollte nur 200 Euro übernehmen. Es berief sich dabei auf […]
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen Kosten für Renovierungsarbeiten bei einem Umzug nicht selbst übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen in Celle entschieden. Die Kosten müssten jedoch angemessen und die Renovierung vertraglich vereinbart sein, schränkten die Richter ein.
Dem Gericht lag ein Fall vor, in dem das Jobcenter zwei Hilfeempfänger aufgefordert hatte, ihre zu große Wohnung […]
Für eine Pauschalierung der Leistung gebe es keine Rechtsgrundlage, stellte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar.
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen die Zahlung einer Heizkostenpauschale statt der Übernahme der tatsächlich entstandenen Heizkosten durch die Kommune nicht hinnehmen.
Im konkreten Fall hatte eine Hilfebedürftige geklagt, die mit ihrem minderjährigen Sohn eine nach Auffassung der zuständigen Kommune unangemessen große und […]
Leistungen der Eingliederungshilfe sind auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu gewähren. Das betonte heute die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt in einer Pressemitteilung. “Fest steht”, so die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, “der Sozialhilfeträger darf die Leistung an einen behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nicht deshalb verweigern, weil er Arbeitslosengeld II bezieht.”
Immer mehr behinderte Bezieher […]
Im Jahresdurchschnitt 2005 sicherten insgesamt 33.352.000 Menschen ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit. Das entspricht einem Anteil von 40,4 Prozent an der Bevölkerung. Diese und viele andere Zahlen rund um den Arbeitsmarkt hat das Statistische Bundesamt in dem neuen Statistischen Jahrbuch 2006 veröffentlicht.
Das Kapitel 3 - Arbeitsmarkt aus dem Statistischen Jahrbuch 2006 steht als PDF-Datei […]