Selbstständige, die noch den im Sommer 2006 abgeschafften Existenzgründerzuschuss (Ich-AG Förderung) erhalten, können trotzdem Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung hängt es allerdings vom Wohnort ab, ob die zuständige ARGE das Arbeitslosengeld II voll auszahlen muss oder den Regelsatz mit dem Existenzgründerzuschuss verrechnen darf.
So entschied das Sozialgericht Berlin, dass der […]
Existenzgründungszuschüsse dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Eine Frau aus dem Landkreis Groß-Gerau hatte von der Arbeitsagentur einen Existenzgründungszuschuss für die Gründung eines Büroservice-Unternehmens erhalten. Der Landkreis rechnete diese Einnahmen auf das ihr zustehende […]
Ein Aufhebungsvertrag ist zukünftig wieder ohne eine Sperre beim Arbeitslosengeld möglich. Möglich macht dies ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Der Aufhebungsvertrag wird arbeitsrechtlich dadurch für Sie als Arbeitgeber wieder interessant.
Aufhebungsvertrag ohne Sperre beim Arbeitslosengeld
Ein Arbeitnehmer war fast neun Jahre als Lagerarbeiter beschäftigt. Im Zuge eines Personalabbaus wegen Neustrukturierung fiel sein Arbeitsplatz weg. Um die […]
Nach Auffassung des Sozialgerichts für das Saarland, Beschluss vom 21.11.2006 - S 12 ER 145/06 ER, gehört die regelmäßige Versorgung des Haushalts mit Strom nach den Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. Daher können nach Auffassung des erkennenden Gerichts aufgelaufene Energiekostenrückstände von Leistungsbeziehern nach dem SGB II auch durch den zuständigen […]
Sozialbehörden müssen die Kosten für Klassenfahrten übernehmen – auch wenn die Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht mehr schulpflichtig sind.
Oberstufenschüler, deren Eltern Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, haben Anspruch darauf, an Kursfahrten teilzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dortmund hervor. (AZ: S 33 AS 152/05)
Im konkreten Fall ging es um einen 18-Jährigen, […]