Nebenjob

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben einen Ratgeber zu Hartz IV erarbeitet.
Inhaltsverzeichnis:

Muss ich Mithörer dulden?
Warum muss ich so umfangreiche persönliche
Angaben machen?
Was muss ich beim Ausfüllen des Hauptantrages beachten?
Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung […]

Bisher mussten Arbeitslosengeld II-Empfänger nach Aufforderung des Sozialhilfeträgers oft in kleinere Billig-Wohnungen oder gar in eine andere Gemeinde mit niedrigen Mieten umziehen, wenn ihre bisherige Wohnung zu groß oder zu teuer war. Das kann sich nun ändern.
Bisweilen wurde sogar gefordert, dass arbeitslose Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnung verkaufen, um von dem Erlös den Lebensunterhalt zu bestreiten. […]

Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen ihre Eigentumswohnung von bis zu 80 Quadratmetern nicht in jedem Fall für ihren Lebensunterhalt einsetzen, sofern sie selbst dort wohnen.
Das entschied Anfang November das Bundessozialgericht (BSG). Im konkreten Fall lebte eine ALG II-Empfängerin in ihrer Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 75 Quadratmetern. Ihr Antrag auf Weiterbewilligung von ALG II […]