Nebenjob

Eine Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II alle Einkünfte aus Kapitalvermögen melden müssen, auch wenn es sich dabei um geringe Summen handelt.
Bei der […]

Arbeitsverträge dürfen nicht allein wegen des Alters des Arbeitnehmers befristet werden. Eine Regelung für ältere Arbeitnehmer im Deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sei nicht gültig, erklärt erklärt der Deutsche Anwaltverein in Berlin.
Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass die entsprechende Vorschrift nicht mehr angewendet werden darf. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der […]

Das Berliner Sozialgericht hat gestern eine im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist es nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn jemand in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft finanziell für ein „fremdes“ Kind des Partners aufkommen soll, wie es das Sozialgesetzbuch II seit August nach einer Gesetzesänderung vorsieht.
In einer Eilentscheidung erließ […]

Eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil, das heute veröffentlicht wurde.
Eine Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, wenn der dienstlich zur Verfügung gestellte Internetzugang nur kurzfristig und nur für unverfängliche Zwecke genutzt wurde, erklärte das Gericht. Es gab mit seiner […]