tudenten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Das gilt auch dann, wenn sie kein BaföG bekommen. Zahlt die zuständige Behörde jedoch jahrelang versehentlich ALG II an einen Studenten aus, darf sie die Leistung nach Feststellung des Irrtums nicht unverzüglich streichen, wie das Sozialgericht Aachen entschied.
Im konkreten Fall erhielt eine Studentin […]
Ein Hartz IV-Betroffener muss sich eine Erbschaft als Einkommen anrechnen lassen, das zum Wegfall des ALG II führen kann. So urteilte das Sozialgericht Lüneburg. Erst wenn das Erbe aufgebraucht sei, entstünde wieder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Hartz IV-Betroffener hatte geklagt und argumentiert, die Erbschaft sei seinem Vermögen zu zurechnen und die entsprechenden […]
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Menschen die nach dem 31. Dezember dieses Jahres das 58. Lebensjahr vollenden zum frühstmöglichen Zeitpunkt ihre Rente bei Hartz IV-Bezug mit erheblichen Abschlägen in Anspruch nehmen. Dies gehe aus einer Antwort einer kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor, so die Bundestagsfraktion. Die Linksfraktion kritisierte die Absicht der Bundesregierung und […]
Das Landessozialgericht Niedersachsen hat entschieden, dass für einen alleinstehenden Hartz IV-Betroffenen 385 Euro Warmmiete für eine Unterkunft in Hannover ausreichend sind. Damit hat der 7. Senat des LSG die Klage einer 52jährigen Klägerin abgewiesen, die für ihre Drei-Zimmer Wohnung eine Warmmiete von 528,01 Euro zahlen musste. Trotz Aufforderung des Jobcenters Hannover war die Frau […]
Die Zahl von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nimmt deutlich zu, und viele der Eingaben haben gute Aussichten auf Erfolg.
Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS aus einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Bundesarbeitsministerium erfuhr, gingen bei der BA im ersten Quartal dieses Jahres 187 700 Widersprüche gegen Bescheide ein. Das waren 12,4 […]