Kinderbekleidung und Kindergartenbedarf müssen vom Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bezahlt werden. Einmalzahlungen, die den Bedarf decken, sind nicht mehr vorgesehen. Das bestätigte jetzt die 16. Kammer des Sozialgerichtes in Wiesbaden – das Urteil (Az.: S 16 AS 89/07 ER ) ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Damit lehnt es einen Eilantrag ab, den eine Familie aus Wiesbaden […]
Suchtkranke, die Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten, können auch Leistungen der Sozialhilfe bekommen. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Landessozialgerichtes von Sachsen-Anhalt (L 8 B 41/06 SO ER vom 23. März 2007) hervor.
Konkret ging es dabei um Eingliederungshilfen für den Besuch einer Tagesstätte für Suchtkranke. So könne diese anerkannte Sozialhilfeleistung Alkoholkranken nach der Entwöhnung […]
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Anrechnung der Verpflegung während eines Aufenthaltes im Krankenhaus eines Arbeitslosengeld II-Beziehers auf die Leistung grundsätzlich bejaht. Allerdings ist die Höhe der anzurechnenden Beträge umstritten, weil nicht die (hier vom Amt vorgenommene) Sachbezugsverordnung hinzuzuziehen sei. Denn dadurch bestünde die Gefahr, dass die Anrechnung höher ausfallen könne als der Betrag, der […]
Damit müssen Hilfsempfänger, die das Praktikum abbrechen oder vom Arbeitgeber vorzeitig gekündigt werden, keine Leistungskürzungen hinnehmen. Das entschied das Sozialgericht Aachen.
Im konkreten Fall fuhr ein arbeitsloser Busfahrer unentgeltlich als Praktikant für ein Reisebusunternehmen. Nach Ablauf einer viermonatigen Probezeit sollte der Arbeitslose unter Umständen fest eingestellt werden. Kurz vor Ende des Praktikums wurde dem Busfahrer […]
Die Übernahme von Miet- und Heizkosten gehört zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Arbeitslosengeld-II-Empfängern und Behörden.
Viele Auseinandersetzungen über angemessene Wohnkosten, zumutbare Umzüge, Mietkautionen und viele andere Themen rund ums Wohnen landen letztlich vor den Sozialgerichten. Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche hat einen Leitfaden veröffentlicht, der auf 44 Seiten die Rechtslage umfassend erläutert.
Zudem setzen sich […]