Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf mehr Geld, nur weil sie einen Kredit aufgenommen haben und die Tilgungszahlungen sonst nicht leisten können. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel von Mittwoch hervor. In dem vorliegenden Fall hatte der arbeitslose 57-jährige Kläger 2002 noch vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform einen Kredit in Höhe von 9.000 […]
Beamte müssen für einen Nebenjob, mit dem sie mehr als 400 Euro im Monat verdienen, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.
Ein Richter, der gleichzeitig als selbstständiger Lehrbeauftragter tätig war, hatte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt. Zwar lagen seine Honorare oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze. […]
Das Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers aus einer geringfügigen Beschäftigung darf nachträglich nur mit dessen Zustimmung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Koblenz hervor. Ausgenommen seien lediglich Fälle, in denen der Leistungsempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe.
Im vorliegenden Fall war ein Hartz-IV-Empfänger im […]
Kündigt ein Arbeitnehmer, weil er am Arbeitsplatz dem Passivrauchen ausgesetzt ist und der Arbeitgeber auf Aufforderung keine Abhilfe schafft, darf die Arbeitsagentur keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängen.
Das entschied das Landessozialgericht Hessen im Fall eines 43-jährigen Arbeitnehmers. In dessen ehemaligen Betrieb durfte mit Zustimmung des Arbeitgebers überall geraucht werden. Eingaben des Arbeitnehmers, […]
Bei Hartz-IV-Empfängern (ALG II) dürfen die Kosten für warmes Wasser nicht von den KdU (Kosten der Unterkunft) abgezogen werden. Das entschied das Landessozialgericht in Chemnitz.
Ebenso wie Heizkosten seien die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen, urteilten die Richter. Anders sei für die Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein nicht […]