Gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Zum so genannten Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt abführen muss, wenn Arbeitslose binnen 12 Monaten keine Arbeit finden und anschließend Arbeitslosengeld II beziehen, haben DGB und BDA ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. DGB […]
Ein Abzug vom Arbeitslosengeld II Regelsatz eines Elternteils ist auch dann nicht rechtens, wenn das zugehörige Kind vorübergehend nur bei einem der beiden Elternteile lebt. Dies entschied das Sozialgericht Freiburg.
Kinder, welche getrennte Eltern haben und im Wechsel sowohl bei der Mutter als auch beim Vater wohnen, darf der Arbeitslosen II Regelsatz nicht gekürzt werden.
Diese […]
Für den Leistungsanspruch ist der Steuerbescheid maßgeblich
Selbstständige haben grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Denn die Sozialleistung orientiert sich ausschließlich an der Einkommens- und Vermögenssituation des Antragstellers und nicht, wie das Arbeitslosengeld I, an den eingezahlten Versicherungsbeiträgen.
Außerdem ist die Zahlung von ALG II nicht daran geknüpft, dass der Hilfebedürftige dem Arbeitsmarkt zur Verfügung […]
Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen in der Regel zu hoch berechnete Leistungen nicht zurückzahlen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Die Richter erklärten, ein Hilfsbedürftiger müsse darauf vertrauen können, dass die Arbeitsagenturen und Kommunen das Arbeitslosengeld II korrekt berechneten. Falls die Behörden versehentlich zuviel gezahlt hätten, könnten sie die Leistung nur für die Zukunft neu festlegen. Zurückgeben […]
Langzeitarbeitslose müssen ein selbst bewohntes Eigenheim mit Einliegerwohnung nicht zwangsläufig verkaufen,
um Arbeitslosengeld II (ALG II) zu bekommen. Wenn der vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses angemessen sei und die Einliegerwohnung vermietet werde, bestehe ein Anspruch auf ALG II auch bei einer insgesamt unangemessenen Grundfläche des Hauses, entschied das Sozialgericht Stade (Urteil vom 30. Januar […]