Nebenjob

Versäumt ein Arbeitsloser ein Vorstellungsgespräch, darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht mit dem allgemeinen Hinweis auf einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung gekürzt werden. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht und ordnete damit in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Hilfebedürftigen gegen den ALG-II-Kürzungsbescheid an.
Im entschiedenen Fall hatte der klagende Arbeitslose am 10. […]

Nach Ansicht des Sozialgerichts Münster, Urteil vom 19.07.2006 - S 3 AS 44/06, ist eine einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zufließende Steuererstattung betragsmäßig auf ein Jahr zu verteilen und der entsprechende Monatsbetrag als Einkommen zu berücksichtigen. Eine taggenaue Verteilung entspreche zwar der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 ALG-II-VO; […]

Nicht die Größe eines Hauses, sondern dessen Verkehrswert ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II entscheidend.
Eine allein erziehende Mutter mit drei minderjährigen Kindern hatte gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Unterstützung nach dem Hartz-IV-Gesetz geklagt. Dieser war von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) abgelehnt worden, weil die Frau in […]

Alleinerziehende haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Voraussetzung ist aber, dass sich Mutter, Vater oder andere Erziehungsberechtigte tatsächlich allein um ihr minderjähriges Kind kümmern. Bei getrennt lebenden Eltern beispielsweise, die ihre Kinder abwechselnd betreuen, hat kein Elternteil Anspruch auf einen Mehrbedarf, wie jüngst das Sozialgericht Dortmund entschied (Urteil vom 13. […]

Das Sozialgericht Nürnberg hält in seinem Urteil vom 30.05.2007 - S 5 AS 243/07 die Rechtsauffassung, Fahrtkosten, die einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anlässlich einer Vorsprache entstehen, erst erstatten zu müssen, wenn sie einen Betrag von 6,- Euro übersteigen, für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts sind mit Blick auf den Tagessatz […]