Nebenjob

Nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg, Beschluss vom 21.06.2007 - S 56 AS 1219/07 ER, gehört ein Kühlschrank auch für einen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur notwendigen Ausstattung des Haushalts. Ein Anspruch auf gesonderte Übernahme der für die Anschaffung des Kühlschrankes entstehenden Kosten besteht nach Ansicht des Gericht auch dann, wenn beim […]

Erhalten Kinder während der Bearbeitungszeit ihres Antrags auf Arbeitslosengeld II (ALG II) finanzielle Unterstützung von ihren Eltern, dürfen diese Zahlungen nicht mit dem Leistungsanspruch verrechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 29. September 2006, AZ: S 37 AS 2302/06).
Die Klägerin hatte im April 2005 beim zuständigen Jobcenter ALG II beantragt. Da sich […]

Mit Urteil vom 27.03.2007 - L 9 AS 18/06 hat das Landesoszialgericht für das Saarland vor der Stellung eines Antrages auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugeflossenes Überbrückungsgeld als Vermögen und nicht als Einkommen eingestuft. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn die Antragstellung und der Zufluss im gleichen Monat […]