Nebenjob

Das BSG hat sich erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III bezogen haben. Unklar war, wie zu verfahren ist, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere Personen Arbeitslosengeld beziehen. Dass BSG entschied in seinem Urteil, […]

Durch das Steuergeheimnis geschütztes Wissen der Finanzämter (FA) kann für ein Verwaltungsverfahren auf Rückforderung von Arbeitslosengeld offenbart werden, sofern die Daten dazu überhaupt geeignet sind. Die Weitergabe setzt keinen konkreten Verdacht eines Leistungsmissbrauchs voraus (Beschluss des BFH vom 04.10.07 - VII B 110/07).
Der Entscheidung liegt der Fall eines Steuerpflichtigen zugrunde, der in drei Jahren […]