Nebenjob

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV muss komplett neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die „Mischverwaltung“ von Bund und kommunalen Trägern in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Damit ist das Reformwerk in seinem Kern getroffen. Für die Neuregelung hat Karlsruhe eine Frist gesetzt.
Die Betreuung von etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern muss neu geregelt werden. Die […]

Der Bundesrechnungshof hat das Arbeitsministerium aufgefordert, umgehend einheitliche Richtlinien zur Bewilligung von Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger zu erlassen. Solche einheitlichen Vorgaben gebe es bisher nicht, bemängelt der Bundesrechnungshof. Das habe zur Folge, dass Hilfe-Empfängern bei gleichen Voraussetzungen unterschiedliche Wohnungsgrößen und Wohnungsstandards zugestanden würden. Hinzu kämen Schwierigkeiten beim Verwaltungsvollzug sowie eine starke Belastung der Sozialgerichte.
Quelle: Welt […]

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Im aktuellen Fall hatte ein heute 51jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen einund zuzuteilen. Er selbst […]

Hartz IV-Behörden müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) so lange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 62-jährigen Langzeitarbeitslosen entschieden, von deren Fernwärmerechnung die Arbeitsgemeinschaft […]

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. So darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld II sein Haus behalten, wenn dieses nicht sofort verwertbar ist. Der 14. Senat urteilte, dass die Behörden ALG II nur dann kürzen dürfen, wenn der Arbeitslose sein Vermögen auch tatsächlich zu Geld machen kann - etwa ein teures […]