Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 13.02.2008.
Bezieht ein behindertes Kind, das älter als 18 Jahre ist Arbeitslosengeld II, kann für die Eltern daneben ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Dazu muss das Kind außerstande sein sich selbst zu unterhalten. Aus dem ALG-II-Bezug kann nicht automatisch gefolgert werden, dass das Kind erwerbsfähig ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom […]
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 22.11.2007 - L 7 AS 31/07 die Auffassung vertreten, die Gewährung von Einstiegsgeld komme bei Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht in Betracht, wenn damit die Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit bezweckt werde. Das Gericht begründet dies unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus […]
Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV muss komplett neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die „Mischverwaltung“ von Bund und kommunalen Trägern in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Damit ist das Reformwerk in seinem Kern getroffen. Für die Neuregelung hat Karlsruhe eine Frist gesetzt.
Die Betreuung von etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern muss neu geregelt werden. Die […]