Klageflut wegen Hartz IV - Sozialgerichte versinken in Arbeit
Die Sozialgerichte in Deutschland können sich vor Klagen gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform kaum retten. Die Zahl der Verfahren hat sich seit 2005 in vielen Bundesländern annähert verdoppelt. Bei den Prozessen geht es vorwiegend um das Arbeitslosengeld II (ALG II). Aber auch die Wohnkosten wie Heizungsgeld, der Streit um Zwangsumzüge oder Kriterien für Bedarfsgemeinschaften sind Thema für Juristen. Etliche Gerichte mussten wegen der Klageflut schon zusätzliche Richter einsetzen.
Allein beim Sozialgericht Berlin gingen im den ersten sechs Monaten dieses Jahres 5151 Verfahren ein, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das sind 43 Prozent der insgesamt 12.072 Klagen und Anträge. Die Zahl der Richterstellen, die am größten deutschen Sozialgericht für Sozialhilfe - später Hartz IV - eingerichtet waren, sei von 5,5 Anfang 1995 auf inzwischen 18 gestiegen.
Beim Dortmunder Sozialgericht wurden bis Juli diesen Jahres 2845 Klagen eingereicht. Das sind gut viermal so viele wie im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Meist geht es um existenzielle Streitfragen, die die Richter unter starken Druck setzten, sagt Gerichtssprecher Ulrich Schorn. Die Fälle beanspruchen schon ein Drittel der Richterschaft am Sozialgericht in Dortmund.
Große Probleme gibt es auch in Karlsruhe. “Im Vergleich zum Vorjahr haben die Fälle im ersten Halbjahr 2006, die sich mit Sozialgesetzbuch II, also dem neuen Arbeitslosengeld II beschäftigen, um 74 Prozent zugenommen”, erklärt Michael Zimmermann, Präsident des Sozialgerichts. Einige Bereiche erfuhren “astronomische” Zuwächse, berichtete Zimmermann. Etwa Klagen im Rahmen des Schwerbehindertenrechts nahmen um 102 Prozent zu.
Selbst das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht in Kassel, bekommt die juristischen Auswirkungen des am 1. Januar 2005 eingeführten ALG II zu spüren. Nach sechs Fällen im zweiten Halbjahr 2005 gingen dort von Januar bis Juni 2006 60 Beschwerden ein, sagte ein Sprecher.
Die Ursachen dieses enormen Anstiegs liegen für Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts in Essen, auf der Hand: “Die Leute haben kein Geld mehr und kämpfen um alles Mögliche. Und die Kommunen haben auch kein Geld und kämpfen um jede Einsparmöglichkeit.”
Quelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/88/97/17/8897170.html